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"Wir sind nicht die Bürgermeisterpartei" - 8.5.14

„Wir sind nicht die Bürgermeister-Partei“
SZ-Gespräch mit den CDU-Ratskandidaten Burkhard Volkholz, Clemens Graf Leutrum und Jens Heidinger

Von Roland Ray

LAUPHEIM - Die Stimmenkönigin Brigitte Angele hört auf, Annemarie Ginder ebenfalls. Raphael Mangold, vor fünf Jahren ein politischer Senkrechtstarter, ist zur Offenen Liste gewechselt. Rund 16 000 Stimmen haben diese Drei bei der Gemeinderatswahl 2009 für die Laupheimer CDU eingefahren. Wie wollen die Christdemokraten das wettmachen? Geht das überhaupt?

Burkhard Volkholz’ Stirn kräuselt sich – kurz. Dann erklärt der Fraktionsvorsitzende, wie die CDU 2014 bei den Wählern punkten will: „Wir haben den Generationswechsel eingeleitet und treten mit vielen jungen Leuten an.“ 17 der 32 Kandidaten besitzen kein Parteibuch, 46 Jahre beträgt das Durchschnittsalter. „Eine so ausgeglichene Liste, über alle Berufsfelder, hatten wir selten“, pflichtet Clemens Graf Leutrum bei. Die CDU, das seien eben nicht nur die Alten, betont Jens Heidinger. Obschon die älter werdende Gesellschaft auch die Kommunalpolitik zunehmend fordern werde, wirft Leutrum ein.

Verärgert über Mangold
Bei der Personalie Mangold nimmt Volkholz kein Blatt vor den Mund: „Wir sind enttäuscht und verärgert.“ Aus Sicht des Fraktionschefs gab es keinen Grund, abtrünnig zu werden. „Er sagt, bei den anderen dürfe er kritischer sein. Er durfte aber doch auch bei uns Kritik üben.“ Dass Mangold jetzt für die OL kandidiert, habe überrascht, sagt Graf Leutrum. Frust sei erkennbar vorhanden gewesen, „wir sind aber davon ausgegangen, dass er nicht mehr zur Wahl antritt“.

Die CDU folge oft willfährig den Vorschlägen der von einem CDU-Mann geführten Verwaltung, bemängeln Kritiker. Ein haltloser Vorwurf, erwidert Volkholz: „Wir sind nicht die Bürgermeister-Partei. Wir agieren vollkommen selbstständig und unabhängig."

„Trauen der Verwaltung etwas zu“
Die Herangehensweise sei eine andere, erläutert Leutrum. Seine Fraktion traue den Fachleuten im Rathaus etwas zu und deshalb auch den Verwaltungsvorschlägen; grundsätzliches Misstrauen bringe die Stadt nicht weiter. „Wir versuchen vorab die Vor- und Nachteile zu recherchieren und sprechen mit den Sachbearbeitern“, ergänzt Volkholz. „Wenn alles passt, sind wir um der Sache willen dafür, nicht um dem Bürgermeister einen Gefallen zu tun.“ Im Übrigen: „Unterm Strich ist Laupheim doch erfolgreich. Höchst erfolgreich.“

Enige Probleme indes harren einer Lösung – Beispiel Parkhaus. „Wir favorisieren dafür nach wie vor den Standort Bronner Straße, zumindest den Bereich“, sagt Volkholz. „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.“ Jedoch sei abzuwarten, wie sich die Rupf-Bebauung und der Ausbau der unteren Mittelstraße auf den Verkehr auswirken. Auch sonst sehen die Kandidaten manche Herausforderung. Etwa: Wie kann es gelingen, für Menschen mit schmalem Portemonnaie bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen? Die Zahl der Empfänger von Transferleistungen nehme rapide zu, sagt Graf Leutrum – Stichwort Altersarmut und Alleinerziehende. Da sei der Landkreis gefragt, und auch die Kommune. Angesichts hoher Kosten im Wohnungsbau gehe es nur über Subventionen. So könnte die Stadt Bauträgern bei Grundstücken entgegenkommen und sich dafür Belegungsrechte sichern.

Freilich: Die Flächenreserven in der Innenstadt sind aufgezehrt. „Wir müssen weiter verdichten“, sagt Volkholz. Und über vorhabenbezogene Bebauungspläne Einfluss nehmen, empfiehlt Leutrum, der mit einem unorthodoxen Vorschlag aufwartet: Vor einem „Sprung über die B 30“, der quasi einen neuen Teilort kreieren würde, möge man einmal über ein interkommunales Wohngebiet sprechen, vielleicht mit Achstetten?

Stichwort behindertengerechte Stadt: „Da gibt es immer etwas zu tun“, sagt Jens Heidinger. „Ich sitze im Rollstuhl und weiß, wovon ich rede.“ Profitieren würden in jedem Fall auch ältere Menschen, die auf den Rollator angewiesen sind, und alle, die einen Kinderwagen schieben.

Das Lebensumfeld gestalten
Was hat Heidinger gereizt, erstmals für einen Ratssitz zu kandidieren? Er sagt: „Ich bin im CDU-Stadtverband aktiv.“ Und: „Kommunalpolitik betrifft und gestaltet mein unmittelbares Lebensumfeld.“ Gern würde er dabei die Interessen gerade auch der jungen Laupheimer transportieren.

Hat der Gemeinderat in den vergangenen fünf Jahren Fehler gemacht? Fehler nicht, sagt Volkholz. Ärgern aber tut ihn dies und das. Zum Beispiel, dass manche die alte Aussegnungshalle wieder „aufrüsten“ wollen. Die CDU sei weiter für den Abriss des maroden Gebäudes, eine vernünftige Einfriedung an der Ehinger Straße und ein Dach für Aussegnungen. Ärgerlich seien auch manche Personalentscheidungen des Gemeinderats. In diesem Punkt habe das Vertrauen in die Verwaltung gelitten, die die Vorauswahl treffe. Für diese Aufgabe brauche es dringend wieder ein kleines Gremium, eine Art Personalausschuss.

Graf Leutrum fuchst, dass im Rat keine Mehrheit für einen Kita-Bau an der Bronner Straße zustande kam. Das wäre für ihn Schritt eins gewesen, und erst Schritt zwei eine Kita im Schlatt, unter Aufgabe des Provisoriums in der Hasengrube. Politische Fehler erkennt Leutrum, der erneut auch in den Kreistag einziehen möchte, in der Klinikdiskussion. Die Fraktionen hätten früher und lauter auf die Informationspflicht der Kreisverwaltung gegenüber der Bevölkerung pochen sollen.

Jens Heidinger stört, „dass die Fraktionen in Laupheim immer mehr gegeneinander schießen. Wenn es Vorschläge gibt, die die Stadt weiterbringen, ist es doch egal, wer sie einbringt.“ Mehr Miteinander tue Not. „Wir gehen nicht mal zusammen zu den Nachsitzungen“, bedauert Leutrum. „Das ist doch läppisch.“ Alle müssten an einem guten Klima arbeiten, auch die Verwaltung.


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Ausgabe Laupheim vom 8.5.2014