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SZ - Wahlforum im Kulturhaus Laupheim - 17.9.13

Die Jugend bringt Politiker ins Schwitzen

Beim SZ-Podium fühlt der Stadtjugendring Laupheim den Parteivertretern auf den Zahn

Von Gerd Mägerle

Laupheim - Knapp 90 Minuten sind bei der SZ-Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am Dienstagabend im Laupheimer Kulturhaus vorbei, als sich bei so manchem der Politiker erste Schweißperlen auf der Stirn bilden. Hatten sie zuvor noch einigermaßen gemütlich in ihren roten Sesseln mit den SZ-Redakteuren Christian Klose und Roland Ray mal mehr mal weniger abstrakt über scheinbar große Themen der Politik wie Gesundheitsversorgung, soziale Gerechtigkeit oder Infrastruktur debattiert, stehen nun plötzlich ein halbes Dutzend Erstwähler auf der Bühne.

Die Mitglieder des Laupheimer Stadtjugendrings haben eine eigene Fragerunde mit Rollenspielen vorbereitet, bei der sie von den Politikern unter dem Motto "Kein Bock auf kalten Kaffee" klare Antworten und keine Phrasen auf für sie drängende Probleme fordern. Auf einer Uhr tickt die Zeit herunter, verfallen die Kandidaten in nichtssagendes "Politikersprech", schenken sich die Jugendlichen an einem Tisch gegenseitig kalten Kaffee ein. Und den gibt's nicht nur einmal.

"Wir stecken in Bildung und Ausbildung was geht", wirbt Peter Schneider, der den aufgrund eines familiären Todesfalls verhinderten Josef Rief vertritt, für die CDU. "Die Firmen hier warten auf euch", versucht er den Jugendlichen Perspektiven bei Bildung und Ausbildung aufzuzeigen.

Martin Gerster preist die Abschaffung der Studiengebühren durch seine Partei in Baden-Württemberg. "Außerdem machen wir uns für sozialen Wohnungsbau stark", das helfe den Studenten. Eugen Schlachter (Grüne) will mehr Geld für Unis und berufliche Schulen bereitstellen und Norbert Mayer (FDP) möchte die Stipendiensituation verbessern. Ralph Heidenreich (Linke) sieht im Vermieten von Leerständen an Studenten eine Verbesserung für deren Situation.

Auch die hohen Staatsschulden bedrücken die jungen Leute. Während Heidenreich das eher flapsig nimmt ("der Staat darf ja Geld drucken"), setzen Gerster und Schlachter auf den Kampf gegen Steuerflüchtlinge, um die Schulden zu drücken. "Ich kann euch die Angst nicht nehmen", sagt Schneider. Europa stecke in einer Schuldenkrise.

"Was sind denn eigentlich "Likes?"
Wenig bis nichts haben die Kandidaten mit sozialen Netzwerken wie Facebook am Hut und verweisen darauf, dass man sie doch per Website, E-Mail oder im persönlichen Gespräch erreichen kann - keine befriedigenden Antworten für die jungen Leute. "Herr Schneider hat mich gerade gefragt, was eigentlich "Likes" sind", meint Jannis Kern, der zusammen mit Tim Schwenk den Part des Stadtjugendrings moderiert.

Schließlich sollen die Kandidaten drei perspektivlose junge Leute bei einem Bier davon überzeugen, wählen zu gehen. Während Schneider von "coolen Jobs" spricht, "die auf euch warten", stellt Gerster von hochdeutsch auf schwäbisch um und argumentiert mit fairen Löhnen, die seine Partei schaffen will. Schlachter verspricht gar, dass der Führerschein nur noch die Hälfte kosten soll und die Energiewende für "Jobs und Fun in der freien Natur sorgt", wenn man denn Grün wählt. Mayer versucht es mit Freiheit und wenig Vorschriften, für die die FDP sorgen will. Heidenreich, der als Einziger der fünf sein Bier mit dem Feuerzeug selbst öffnet, meint: "Wählen ist so ziemlich das Einzige, wo die Stimme von Arm und Reich gleich viel zählt."

Das Publikum im Saal ist mehrheitlich für eine PKW

Schneider kritisiert "Willkür bei Verkehrspolitik des Landes" - Gerster hofft auf Überraschung am Sonntag

Laupheim (gem) - Rund 500 Besucher, darunter viele junge Erstwähler - von Politikverdrossenheit konnte zumindest bei der SZ-Podiumsdiskussion im Laupheimer Kulturhaus keine Rede sein. In rund zweieinhalb Stunden befragten die SZ-Redakteure Christian Klose und Roland Ray, unterstützt vom Stadtjugendring Laupheim, die Vertreter der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Fülle von regionalen, nationalen und internationalen Themen.

Gesundheitsversorgung: Peter Schneider (CDU) bezeichnet die Privatisierung der Kreiskliniken als "traurigste Entscheidung in der Kreispolitik". Der Bund gebe inzwischen Milliarden ins Gesundheitssystem hinein, um Schieflagen abzufedern: "50 Prozent der Krankenhausträger schreiben damit schwarze Zahlen." Martin Gerster (SPD) fordert eine Reform des Vergütungssystems, das Fallpauschalensystem setze falsche Anreize. Er wünsche sich auch eine stärkere Förderung der Kliniken im ländlichen Raum. Die finanzielle Schieflage der Kreiskliniken habe strukturelle Maßnahmen erfordert, sagt Norbert Mayer (FDP), "Privatisierung ist aber kein Patentrezept auf dem Kliniksektor." Es bringe nichts, das Rad zurückdrehen zu wollen, so Eugen Schlachter (Grüne), "wichtig war, dass wir die Häuser in Riedlingen und Laupheim halten konnten". Für Ralph Heidenreich (Linke) ist die Kliniken-Privatisierung eine "Katastrophe". Es brauche eine allgemeine staatliche Grundversorgung im Krankenhauswesen.

Soziale Gerechtigkeit: Gerster (SPD) wirbt für einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Solidarrente von 850 Euro im Monat. Heidenreich (Linke) will einen Mindestlohn von zehn Euro. Mayer (FDP) rechnet mit höheren Rentenbeiträgen aufgrund des demografischen Wandels. Schneider (CDU) ist gegen jede Art von Steuererhöhung, wohingegen Schlachter (Grüne) sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausspricht.

Infrastruktur: Dass im Straßenbau so wenig passiert sei, sei nicht die Schuld der Landesregierung, so Schlachter (Grüne), den CDU-Abgeordneten sei es über Jahrzehnte nicht gelungen, ausreichend Mittel in die Region zu bringen. Neben dem Straßenbau müsse man das Thema Südbahn-Elektrifizierung jetzt gemeinsam auf den Weg bringen. Die CDU habe permanent für Straßenausbau in der Region gesorgt, so Schneider (CDU). Vielmehr liege es an der "blanken Willkürpolitik" im Stuttgarter Verkehrsministerium, dass im Moment nichts vorwärts gehe. Gerster (SPD) relativiert, dass sich die Umgehung von Unlingen auch durch Anliegereinsprüche verzögert habe. Es brauche jetzt mehr Steuermittel für die Verkehrsinfrastruktur. Gerade mit der B 312 müsse etwas passieren, sagt Mayer (FDP): "Das ist ja auch ein Sicherheitsproblem." Über die Elektrifizierung sind sich alle Parteivertreter einig, allerdings müsse sich auch das Land an den Mehrkosten beteiligen, so Schneider. Heidenreich kritisiert dabei S 21: ?Da ist die Südbahn um einiges günstiger."

Pkw-Maut: Geht man nach der Meinung des Laupheimer Publikums, muss eine Pkw-Maut kommen. Von den Moderatoren danach gefragt, hebt eine Mehrheit den Finger. Auf dem Podium argumentieren lediglich Gerster (SPD) und Heidenreich (Linke) dagegen - unter anderem aus Gründen des Verwaltungsaufwands und der Gerechtigkeit.

Erwartungen für den Sonntag: Schneider (CDU) rechnet damit, dass Josef Rief und die CDU sowohl bei Erst- und Zweitstimme zulegen werden. Martin Gerster (SPD) hofft auf eine Überraschung und meint, dass sogar das Direktmandat für ihn drin sein könnte. Auf jeden Fall wolle er die 23 Prozent Erststimmen von 2009 verbessern. Bei den Zweitstimmen rechnet er mit "20 Prozent plus". Eugen Schlachter will mit den Grünen bei den Zweitstimmen zweite Kraft im Wahlkreis werden. Bei den Erststimmen hofft er, über dem Bundesschnitt zu liegen: "15 oder 16 Prozent sollten drin sein." Norbert Mayer (FDP) glaubt nicht, das "sensationelle Ergebnis" von 2009 erreichen zu können. Seine Hoffnung ist, sowohl bei Erst-, als auch Zweitstimme an die Zehn-Prozent-Marke herankommen zu können. Ralph Heidenreich (Linke) erwartet ungefähr drei Prozent, "fünf Prozent wären ganz nett"

Copyright Schwäbische Zeitung
Ausgabe Kreis Biberach vom 19.9.2013

(Fotos: Martina Dach)

Weitere Fotos von Burkhard Volkholz